Energiewende: Acht Wirtschaftsverbände fordern Korrektur

Acht führende Wirtschaftsverbände, darunter der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V. (GKV, Bad Homburg), haben branchenübergreifend eine Allianz zur Neugestaltung des „Erneuerbare Energien-Gesetzes" (EEG) gebildet und in einem Offenen Brief an die Teilnehmer der derzeitigen Berliner Koalitionsverhandlungen nachdrücklich zu grundlegenden Reformmaßnahmen im Energiebereich aufgerufen. Die Politik müsse sich für die Interessen und Bedürfnisse der im internationalen Wettbewerb stehenden Stromverbraucher einsetzen.

In der neuen Legislaturperiode dürfe die Finanzierung der Energiewende „nicht mehr ausschließlich über den Strompreis“ erfolgen, heißt es. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein „unbelasteter Neustart“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber dem Ausland wieder stärken, die Industrie zugleich weiter an der Finanzierung der Energiewende beteiligen sowie deren Kosten transparent machen.

Als Sofort­maßnahme sei ein „Aussetzen der Förderung für Neuanlagen erforderlich", so die Verbände. Das EEG müsse zudem so bald wie möglich insgesamt abgeschafft und durch ein EU-konformes, marktwirtschaftlich geprägtes System ersetzt werden. Es gehe darum, nicht nur den weiteren Anstieg der Umlage zu begrenzen, sondern die Umlage wirksam zu reduzieren, die in Folge von Förderzusagen aus der Vergangenheit auch im kommenden Jahr erneut „deutlich steigen“ werde.

Ebenso rufen die Verbände die Bundesregierung dazu auf, umgehend in einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission in Brüssel einzutreten, um jahrelanger Rechtsunsicherheit im Streit um ein mögliches Beihilfeverfahren entgegenzuwirken. Ein gleitender Einstieg in die Entlastungsregelung und eine reduzierte EEG-Umlage können die Brüsseler Bedenken abschwächen.

Die acht Verbände, die den Offenen Brief unterzeichnet haben, vertreten mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit rund 2,5 Millionen Mitarbeitern und 700 Mrd EUR Umsatzvolumen. Dazu gehören neben dem GKV der BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, der BVKI - Bundesverband Keramische Industrie, der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, der Markenverband, der wdk - Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie, der WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung sowie der VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie.