Österreich: EU-Bußgeld für Verpackungssammelsystem ARA

Die Europäische Kommission hat Österreichs führendes Verpackungssammelsystem Altstoff Recycling Austria AG (ARA, Wien) zur Zahlung einer Geldstrafe von 6 Mio EUR verdonnert. Die ARA habe Wettbewerber in den Jahren 2008 bis 2012 am Zugang zur Infrastruktur und am Eintritt in den Abfallwirtschaftsmarkt gehindert, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das Verfahren wurde als Kompromiss beendet, wobei die EU-Kommission aufgrund der Kooperation seitens der ARA die ursprüngliche Strafe um 30 Prozent herabsetzte. Das Unternehmen will das Bußgeld aus dem Eigenkapital zahlen und nicht die Tarife erhöhen. Diese wurden bei Kunststoff-Verpackungsabfällen für das Jahr 2017 unverändert bei 137 EUR/t belassen.

Während der Untersuchung stellte die EU fest, dass die Infrastruktur für die Sammlung von Haushaltsabfällen, die teils der ARA gehört, teils von ihr kontrolliert wird, im untersuchten Zeitraum keine Einrichtung weiterer Strukturen zuließ. Wettbewerber waren auf den Zugang zur bestehenden Infrastruktur angewiesen, was zwischen März 2008 und April 2012 von der ARA verweigert worden war.