Recycling: Stolperstart für EU-Einnahmen aus Verpackungsabfällen

Nicht ohne mein Team: José Parente (li.), Lefteris Christoforou (3. v. li.) und weitere Mitglieder des Rechnungshofes (Foto: Europäische Union, 2024)

Falsche Schätzungen, uneinheitliche Methoden zur Datenerhebung und – vor allem – fehlende Kontrollen: Das Urteil des Europäischen Rechnungshofes über die bisherige Umsetzung der 2021 eingeführten Abgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff – ein sogenanntes EU-Eigenmittel – fällt sehr ernüchternd aus.

Die Umsetzung sei weder rechtzeitig überwacht noch unterstützt worden, und die meisten EU-Länder seien auf diese Aufgabe nicht vorbereitet gewesen, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem mehr als 50-seitigen Bericht. Der EU-Rechnungshof warnt in diesem Zusammenhang sogar vor Betrug, wenn Abfälle nicht, wie ursprünglich deklariert, recycelt würden, sondern stattdessen in der Müllverbrennung landeten. 

Im Jahr 2021 hatte die Europäische Union eine Abgabe von 800 EUR/t eingeführt, um die Mitgliedsstaaten zur Reduzierung ihrer Abfallmengen zu animieren und anderenfalls den EU-Haushalt aufzubessern. 2023 beliefen sich die Einnahmen aus den Kunststoff-Eigenmitteln auf 7,2 Mrd EUR, was 4 Prozent der Gesamteinnahmen der EU ausmacht.