Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden oder nicht. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU,) am 11. August veröffentlicht hat. Vorausgegangen sind diesem eher vagen Vorstoß, künftig wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln, in den letzten Monaten hitzige Debatten über Für und Wider eines deutschen Wertstoffgesetzes.
Nach den Wünschen von Umweltministerin Barbara Hendricks sollen Verpackungshersteller in Zukunft stärker dazu angehalten werden, die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen zu berücksichtigen. Nachdem eine Einigung mit den Bundesländern auf das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz – inklusive der erweiterten Produktverantwortung auf die „stoffgleichen Nichtverpackungen" – nicht möglich war, fokussiert sich der jetzt vorliegende Entwurf laut BMU „auf die erforderliche ökologische Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung".
