Sagt nein zu einer Verpackungssteuer im Freistaat: Innenminister Joachim Herrmann (Foto: Bayerisches Staatsministerium)
Das Modell Tübingen macht Schule, aber nicht in Bayern: Der dortige Ministerrat hat Anfang September 2025 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, kommunale Verpackungssteuern im Freistaat zu verbieten.
Grundlage ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes, der dem Landtag vorgelegt werden soll. Herrmann begründete den Schritt mit dem Ziel, „Bürokratie abzubauen und die Bürger zu entlasten“. Eine zusätzliche Spezialsteuer, sei ein „Bürokratiemonster“, das Wirtschaft, Verwaltung und Verbraucher gleichermaßen belaste – und damit das falsche Signal sende.
Zudem stehe eine solche Abgabe im Widerspruch zu der vom Bund geplanten Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie vom kommenden Jahr 2026 an.
