Einweg-Verpackungen: NRW will eine kommunale Besteuerung weiterhin erlauben (Foto: Deutsche Umwelthilfe)
Was in Bayern nicht geht, soll in Nordrhein-Westfalen möglich sein: Städten und Gemeinden soll es in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands weiterhin erlaubt sein, eigene Abgaben auf Einwegverpackungen einzuführen. Einen Antrag der FDP-Fraktion, kommunale Verpackungssteuern zu verbieten, lehnte der Landtag in Düsseldorf am 8. Mai 2026 ab.
Die Initiative Verpackungswende, die aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft besteht, begrüßte die Entscheidung. Ein Verbot hätte ihrer Ansicht nach die Weiterentwicklung kommunaler Abfallpolitik behindert. Der Bundesverband der Systemgastronomie kritisierte hingegen den Beschluss und mahnte vor mehr Bürokratie sowie zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher.
