Mit wehenden Fahnen: Die EU-Kommission lässt gegenüber den Mitgliedstaaten die Muskeln spielen (Foto: EU)
Die Europäische Kommission hat gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Abfallbewirtschaftung und der Umsetzung von Verpackungsvorschriften eingeleitet. Damit erhöht sie den Druck auf die Länder, die bei Recyclingzielen und Umsetzungspflichten im Rückstand sind.
Gerügt werden unter anderem Griechenland, Zypern, Bulgarien, Tschechien, Spanien, Kroatien sowie Ungarn, Polen, Portugal und Finnland. Sollten die betroffenen Länder nicht dezidiert Stellung nehmen, können die Verfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen werden.