Dr. Christine Bunte (Foto: PED)
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer wird vorerst nicht im Eilverfahren auf den Weg gebracht; das Bundeskabinett befasste sich am 4. November 2026 nicht mit der vorgesehenen Formulierungshilfe. Das Bundesfinanzministerium hatte ursprünglich beabsichtigt, die zum 1. Juli 2027 vorgesehene Steuer von 550 EUR im Eilverfahren über einen Änderungsantrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 aufzunehmen.
„Der Nicht-Beschluss im Kabinett ist ein wichtiges Signal; endgültig vom Tisch ist die Steuer allerdings noch nicht“, sagte Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland (Frankfurt am Main).
