USA: Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Kunststoffmüll

31.07.2019

Demokraten wollen Problem des Kunststoffmülls angehen (Abb.: Wikipedia)Demokraten wollen Problem des Kunststoffmülls angehen (Abb.: Wikipedia)

In den USA wollen demokratische Politiker einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Kunststoffmüll durchbringen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine erweiterte Herstellerverantwortung, die schrittweise Einführung von Produktverboten, Kennzeichnungspflichten und möglicherweise ein Pfandsystem für den Einzelhandel. Eine Konsultationsphase läuft bis Ende August 2019.

Mit dem Vorschlag reagieren Senator Tom Udall aus dem US-Bundesstaat New Mexico und Alan Lowenthal, Demokrat aus Kalifornien, auf das in ihren Augen ungenügende Handeln des US-Präsidenten Donald Trump. Während auf Ebene der US-Bundesstaaten, Kommunen und Konzernen zahlreiche Initiativen vorangetrieben werden, sah die Bundesregierung bisher wenig Handlungsbedarf. Unter anderem weigerte sich Washington, die Ausweitung des Baseler Abkommens auf Exporte von Kunststoffabfällen zu unterzeichnen.

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