„EU-Plastikabgabe“: Droht in Deutschland eine neue Kunststoffsteuer?

Zum 1. Januar 2022 will Italien eine Steuer in Höhe von 0,45 EUR auf jedes Kilogramm Primärkunststoff, das zu Einwegprodukten verarbeitet wird, einführen. Spanien liebäugelt ebenfalls damit. Auch in der deutschen Kunststoffindustrie sorgt die von der EU zum 1. Januar 2021 eingeführte „EU-Plastikabgabe“ zunehmend für Unruhe. Etliche Unternehmen fürchten, dass auch hierzulande – eher früher als später – eine Kunststoffsteuer eingeführt werden könne. Die Bundesregierung gibt sich auf Nachfrage betont gelassen. Zwar würden zur Zeit „mögliche Maßnahmen diskutiert“, heißt es aus dem Bundesumweltministerium, das in der Angelegenheit den Hut aufhat: „Zunächst muss jedoch eine Vielzahl an rechtlichen, praktischen und technischen Fragen beantwortet werden, um hier eine gute Entscheidung zu treffen.“ Auf die Nachfrage, ob es eine Deadline für diese Diskussion gebe und ob mit einer Entscheidung vor der Bundestagswahl im September zu rechnen sei, kommt als Antwort ein einfaches „Nein“.

Dass die 1,37 Mrd EUR, die Deutschland im Rahmen der „Plastikabgabe“ jedes Jahr an die EU zahlen muss, in absehbarer Zeit in Form einer „Kunststoffsteuer“ auf die Wirtschaft umgelegt würden, glaubt auch Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK; Bad Homburg), nicht. Seine Gespräche in Berlin hätten ihm gezeigt, dass die Politik nicht in diese Richtung denke. Und auch für die Zeit nach der Bundestagswahl macht er sich diesbezüglich erst einmal keine großen Sorgen: „Im Wahlprogramm von den Grünen steht davon nichts.“