Kunststoffsteuer: EU-Ratspräsident Michel will Brexit-Loch stopfen

20.02.2020

Charles Michel (Foto: Europäischer Rat)Charles Michel (Foto: Europäischer Rat)

In den Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union hat Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates eine Steuer auf nicht recycelte Einwegprodukte und Verpackungen aus Kunststoff vorgeschlagen. Damit kommt ein Ansatz des früheren EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger aus dem Jahr 2018 wieder aufs Tapet, der 800 EUR/t als Abgabe vorsah. Die Steuer, mit der innerhalb der Laufzeit des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2028 rund 14 Mrd EUR zusammenkommen sollen, ist Teil der Versuche, die nach dem „Brexit" fehlenden Mittel Großbritanniens im EU-Haushalt zu ersetzen.

Eine Ratssprecherin erklärte, dass der schon länger diskutierte Ansatz „relativ viel Anklang" finde und inzwischen über den Ideenstatus hinaus gediehen sei. „Die öffentliche Meinung hat sich dahingehend verändert, dass so etwas jetzt durchsetzbar erscheint", sagte sie.

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