PCK Schwedt: Raffinerie unter staatlicher Verwaltung

Scheinbares Idyll: Blick auf die Raffinerie PCK Schwedt (Foto: PCK)

Vor einer Woche hat die Bundesregierung die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Öl- und Petrochemiekonzerns Rosneft (Moskau / Russland; www.rosneft.com) sowie die mit Rosneft verbundene RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung gestellt. Damit steht auch die Raffinerieanlage PCK Schwedt de facto unter staatlicher Kontrolle. Begründet wurde die Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck damit, nur so habe die Energieversorgung sichergestellt werden können. Im selben Atemzug betonte er, es handele sich nicht um eine Enteignung.

Doch was die Treuhandverwaltung für die Raffinerie und ihren Betrieb konkret heißt, scheint noch vollkommen unklar. Von der Bundesnetzagentur, die mit der Treuhandverwaltung beauftragt wurde, war dazu bislang keine Information zu erhalten. Eine Motivation der Bundesregierung, die deutsche Rosneft-Tochter unter Treuhandverwaltung zu stellen, dürfte auch darin zu sehen sein, dass Deutschland sich verpflichtet hat, von Anfang 2023 an keinen Tropfen russischen Erdöls mehr zu importieren. Zumindest die Raffinerie in Schwedt verarbeitet bislang jedoch zu großen Teilen Rohöl aus Russland, an dessen Export in den Westen Putins Regime allmonatlich Milliarden verdient.