Kunststoff-Abfallhandel: EU plant strengere Exportvorschriften

Zum Verbrennen zu schade: Die EU-Kommission ringt um die richtige Abfallstrategie (Foto: Panthermedia)

Um illegale Müllausfuhren zu verhindern und die Recyclingwirtschaft innerhalb der EU zu stärken, will die Europäische Kommission ihre Leitlinien für die Verbringung von Abfällen ändern. Gemäß dem Verordnungsentwurf für eine neue „Waste Shipment Regulation“ (WSR) ist vorgesehen, Exporte von Abfällen in Nicht-OECD-Länder nur zuzulassen, wenn die Zielländer die umweltgerechte Müllverwertung garantieren können. Die Verbringung von Abfällen in OECD-Länder soll besser überwacht und dann ausgesetzt werden, wenn sie zu Umweltproblemen im Bestimmungsland führt.

Nach Angaben der Umweltorganisation Zero Waste Europe (ZWE, Brüssel / Belgien) zeigten die vielen Müllskandale in ausländischen Häfen, dass das derzeitige EU-Abfallverbringungssystem nicht funktioniere. Die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinien könnten illegalen Praktiken einen Riegel vorschieben, und alle EU-Länder müssten selbst die Verantwortung für die von ihnen erzeugten Abfälle übernehmen. In Deutschland sprach sich jüngst Umweltministerin Steffi Lemke für ein weitgehendes Exportverbot von Kunststoffabfällen aus.