Italien: „Plastic Tax“ gerät nun auch politisch unter Druck

Am 1. Januar 2023 soll die Plastics Tax in Kraft treten, eigentlich (Foto: Panthermedia/Toberto)

Seit der ersten Ankündigung der „Plastic Tax“ in Italien – also der Steuer auf Einweg-Kunststoffprodukte – hat sich die dortige Industrie mehrfach und vehement, jedoch bislang ebenso erfolglos gegen diese Abgabe gestellt. Aus Protest stellten Verpackungshersteller sogar zeitweise die Produktion ein. Die jüngste Einlassung kommt vom Verband der Kunststoffverarbeiter Unionplast (Cimadolmo / Italien) – und sie findet zum ersten Mal Zustimmung in einem Teil der neuen, nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Unionplast-Präsident Marco Bergaglio bezeichnete die Steuer als einen „wirtschaftlichen Anachronismus“. Er monierte zudem, dass nie eine Verträglichkeitsprüfung erstellt worden sei, um die Wirksamkeit der „Plastic Tax“ für die Umwelt wissenschaftlich unter Beweis zu stellen. Giorgio Mulè, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments, erklärte kürzlich, man habe angesichts des Drucks, dem die Verbraucher aktuell ausgesetzt seien, die Verpflichtung, nicht nur die „Plastic Tax“, sondern auch andere Steuern auszusetzen oder ganz abzuschaffen. Mulè gehört zur Fraktion der rechtsgerichteten Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die Teil der Regierungskoalition ist.