Recycling: Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19. September 2007 die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Zukünftig müssen danach grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beendet die Neuregelung die „nicht mehr hinnehmbaren" Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrer und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Damit werde die bewährte haushaltsnahe Sammlung langfristig gesichert. Der zunehmende Wettbewerb der dualen Systeme werde zudem weitere positive Effekte auf die Entsorgungskosten bewirken, so Gabriel weiter.